Am Donnerstag, den 4. Februar 2016, fand in Bern der Antrittsbesuch des Präsidenten der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, Norman Gobbi, beim neuen Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Guy Parmelin, statt.[1] Die Beziehungen der RK MZF zum VBS wurden als sehr gut bezeichnet. Dabei erfolgt die Zusammenarbeit mit den für die RK MZF wesentlichen Departementsbereichen in regelmässigen und offenen Gesprächen. Es wurden insbesondere folgende Themen diskutiert:
Der Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts 2016 vom 26. Oktober 2015 wurde gut geheissen. Dabei verwies der Präsident der RK MZF auf die zentralen Punkte der Stellungnahme der Regierungskonferenz vom 7. Januar 2016. So soll ein Kapitel über die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eingefügt werden. Ausserdem sollen die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Migration stärker betont und auf die Bezeichnung des Zivildienstes als Instrument der Sicherheitspolitik verzichtet werden.
Der Entwurf des Berichts Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ befand sich bis Ende Januar 2016 in der fachlichen Konsultation bei den Kantonen. Anlässlich der Sitzung des Projektausschusses vom 14. März wird das BABS die Analysen der kantonalen Stellungnahmen präsentieren. Der Projektausschuss wird über den Umfang der Anpassungen entscheiden. Anschliessend soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kantone – die RK MZF empfiehlt D. Ochsner SO, D. Froidevaux VD, Th. Bär ZH, U. Marti ZG, A. Krethlow RK MZF – in enger Zusammenarbeit mit dem BABS bis Ende April 2016 den Berichtsentwurf überarbeiten. Im Mai soll der Projektausschuss über die Anpassungen befinden und den Bericht den Auftraggebern (C VBS, Präsident RK MZF) einreichen.
Der Präsident der RK MZF schilderte die bisher für die Kantone wenig zufriedenstellende Entwicklung der sich unter der Führung des BABS befindlichen bevölkerungsschutzrelevanten Telekommunikationsprojekten. Er forderte das VBS auf, den Kantonen möglichst rasch detaillierte Analysen zu den entsprechenden Projekten zu liefern. Dabei sollen die Analysen namentlich Kommunikationsbedürfnisse, technische Lösungen, Abhängigkeiten, Priorisierung und Kostenteilung (Investitionen und Betrieb) darstellen. Die Analysen sollen in Zusammenarbeit mit den Generalsekretariaten der KKJPD und der RK MZF sowie weiteren Nutzern erfolgen. Der Präsident der RK MZF verwies insbesondere auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Information der Kantone im Hinblick auf deren Budgetplanung.
[1] Auf Seiten des VBS waren darüber hinaus Botschafter Dr. Christian Catrina, Stellvertretender Generalsekretär und Chef Sicherheitspolitik, sowie Christoph Flury, Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) anwesend. Auf Seiten der RK MZF war zudem der Generalsekretär, PD Dr. Alexander Krethlow, vertreten.