Der Ständerat hält an der Armeereform fest. Die Frage des Armeebudgets, die im Nationalrat zum Absturz der Vorlage geführt hat, war am Montag bei der zweiten Beratung des Geschäfts nur am Rand ein Thema; nach dem Nein in der Gesamtabstimmung gab es dazu gar keine Beschlüsse aus der grossen Kammer, über die der Ständerat hätte diskutieren können. Zwar nahm dieser einige kleinere Änderungen an der Vorlage vor, etwa mit dem Verzicht auf eine Ombudsstelle. Im Wesentlichen blieb der Ständerat aber bei seinen früheren Beschlüssen, insbesondere betreffend Gliederung der Armee und Anzahl Wiederholungskurse (5×3). Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.
Das Parlament gibt grünes Licht für den Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Rüstungsprogramm 2015 zugestimmt, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Der Entscheid für die Anschaffung der 250 Millionen teuren Drohnen fiel mit 30 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich. Daneben umfasst das Rüstungsprogramm den Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen im Wert von 271 Millionen Franken und neue Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90. Es ist nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Nach dem Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets hat der Bundesrat im August ein Zusatzprogramm über 874 Millionen Franken vorgelegt.
Die Armee wird weiterhin für den Botschaftsschutz eingesetzt. Spätestens Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Behörden übernehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Assistenzdiensteinsatz ein letztes Mal verlängert. Schon die vorangehende Verlängerung des Botschaftsschutzes hätte die letzte sein sollen. Doch dann stellte sich heraus, dass die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich nicht in der Lage sein werden, alle Armeeangehörigen durch eigene Sicherheitskräfte zu ersetzen. Der Bundesrat beantragte daher die Verlängerung des Assistenzdienstes bis längstens 2018. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Zu den Assistenzdiensteinsätzen gehören neben dem Botschaftsschutz auch die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr.
(Quelle: SDA)