Der Austausch zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-Krise funktionierte nicht reibungslos.[1] Die bestehenden Systeme waren zunächst kaum in der Lage, einen konstanten und geordneten Informationsfluss sicherzustellen. In der Entscheidungsfindung dominierte meist eine sektorielle Sicht. Es wurde zu wenig vorausschauend geplant und mit Szenarien gearbeitet. Der Einbezug der Kantone in die Entscheidungsfindung des… Details
Projekt „Low Flight Network“ – RK MZF fordert Beschleunigung
Zur Krisenbewältigung und Rettung von Menschen in Not werden unter anderem Rettungshelikopter eingesetzt. Um eine wetterunabhängige Verfügbarkeit der Helikopterflüge zu ermöglichen, haben Rega und Luftwaffe mit Unterstützung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) und Skyguide das Low Flight Network (LFN) etabliert. Rega und Luftwaffe möchten das System weiter ausbauen. Die Kantone haben ebenfalls ein eminentes Interesse… Details
Bevölkerungsschutz und Armee: Lücken nennen und schliessen
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt; er stellt eine sicherheitspolitische Zeitenwende dar. Getroffene Annahmen und vermeintliche sicherheitspolitische Gewissheiten seit dem Mauerfall müssen neu justiert werden. Daraus ergeben sich zusätzliche Herausforderungen. Eine Folge des Krieges in Osteuropa dürfte sein, dass sich der Schweizer Bevölkerungsschutz und die Schweizer Armee wieder stärker auf den Verteidigungsfall ausrichten… Details
Lücken in Bevölkerungsschutz und Armee schliessen
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) stellt fest, dass als Folge des Ukraine-Krieges sicherheitspolitische Herausforderungen in der Schweiz noch deutlicher als bisher erkennbar werden. Bestehende Lücken sind daher zu nennen und zu schliessen. Der Ukraine-Krieg stellt den Schweizer Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen. So sind die Schlüsselprojekte im Bereich sichere Datenübermittlung rasch möglichst zu… Details
Bericht des Bundesrates: Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1
Damit der Zivilschutz seine Aufgaben in den Kantonen als strategische Reserve zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen weiterhin wahrnehmen kann, ist es aufgrund der sinkenden Rekrutierungszahlen im Zivilschutz notwendig, Zivildienstleistende („Zivis“) für Leistungen im Zivilschutz heranzuziehen. Mittelfristig (5 Jahre) soll dies mit der Integration von Zivis in Zivilschutzorganisationen mit entsprechendem Bedarf erfolgen, langfristig (8 Jahre)… Details
Die Sicherheitspolitik der Schweiz – Entwurf Bericht des Bundesrates
Stellungnahme der RK MZF zum Entwurf vom 14. April 2021 Allgemeine Bemerkungen Erhöhte Publikationskadenz und Kürzung: Die RK MZF begrüsst, dass die sicherheitspolitischen Berichte künftig alle vier Jahre vorgelegt werden sollen. Ebenso begrüssen wir, dass der vorliegende Entwurf gegenüber den bisherigen Sipol B im Umfang um rund die Hälfte reduziert wurde. Begründung: die sicherheitspolitische Lage… Details
Herausforderungen in Armee und Zivilschutz
Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Mitglieder der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), empfingen an ihrer Plenarversammlung vom 21. Mai 2021 in Bern die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd. Zudem wählten sie für die Periode 2021-2025 folgenden neuen Präsidenten bzw. neue Präsidentin: Regierungsrat Paul Winiker (LU, 2021-2023) und Regierungsrätin Cornelia Komposch (TG, 2023-2025). Regierungsrat Winiker tritt… Details
Bericht zur personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz
Der Vorstand der RK MZF hat an seiner Sitzung vom 7. Januar 2021 die schriftlich eingegangenen Ergebnisse der Plenarversammlung vom 30. November 2020 diskutiert. Dabei wurden auch zahlreiche Stellungnahmen zum geplanten Bericht des Bundesrates über die personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz erörtert. Im Bericht sollen Vorschläge zur Behebung der personellen Defizite in den Zivilschutzorganisationen… Details
Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme MIG
Stellungnahme zu den Vernehmlassungsunterlagen vom Mai 2020 Die RK MZF begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG). Damit werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst, um die erforderliche Bearbeitung von Personendaten in den Informationssystemen des VBS zu ermöglichen. Die RK MZF empfiehlt jedoch, in den vorliegenden Dokumenten durchgängig… Details
BZG: Differenzbereinigung und Schlussabstimmung
Am Dienstag, den 3.12.2019, hat der Nationalrat (NR) im Rahmen der Differenzbereinigung das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) beraten. Der NR folgte mit einer Ausnahme in allen Punkten den Beschlüssen des Ständerates (SR). Bei der verbliebenen Differenz handelte es sich um die Verwendung der Ersatzbeiträge für den Schutzraumbau (Art. 63 Abs 3,… Details