Am 18. Juni 2015 hat der Nationalrat in der Gesamtabstimmung den Entwurf zur Änderung des Militärgesetzes verworfen. Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Ständerat.
Die nächste Etappe ist die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) vom 10./11. August 2015. Es ist davon auszugehen, dass in den dortigen Beratungen der Fokus insbesondere auf die Finanzierungsfrage gelegt wird. Dabei könnte die SiK-S konkrete Kompromissvorschläge erarbeiten. Beispielsweise könnten Finanzierungsfragen in den Übergangsbestimmungen des Militärgesetzes (Art. 151) geregelt werden.
Das Geschäft wird anschliessend in der Herbstsession (7.-25. September 2015) im Ständerat beraten. Wenn der Ständerat die Vorlage verabschiedet hat, geht sie zurück in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) und den Nationalrat. Es ist offen, ob die Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung noch in dieser Session durchgeführt werden.
Sollte das Geschäft in der Wintersession (30.11.-18.12. 2015) im Nationalrat beraten werden, wird es die SiK-N im Oktober und November vorberaten. Im Kontext der Wahlen kann die SiK-N zum Schluss kommen, die Beratung erst im neuen Jahr und in der neuen Zusammensetzung des Parlaments weiterzuführen. Die Behandlung im Nationalrat würde damit in die Frühjahrsession 2016 fallen.
Kommentar
Die Ereignisse und Prozesse in und nach der Herbstsession sind offen. Es sind verschiedene Szenarien denkbar, und das Geschäft kann entsprechend verschiedene Wendungen nehmen. In der kommenden Woche werden sich die RK MZF und die KKJPD in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen für eine möglichst beschleunigte Einigung aussprechen.