Stellungnahme der RK MZF zum Entwurf vom 14. April 2021 Allgemeine Bemerkungen Erhöhte Publikationskadenz und Kürzung: Die RK MZF begrüsst, dass die sicherheitspolitischen Berichte künftig alle vier Jahre vorgelegt werden sollen. Ebenso begrüssen wir, dass der vorliegende Entwurf gegenüber den bisherigen Sipol B im Umfang um rund die Hälfte reduziert wurde. Begründung: die sicherheitspolitische Lage… Details
Herausforderungen in Armee und Zivilschutz
Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Mitglieder der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), empfingen an ihrer Plenarversammlung vom 21. Mai 2021 in Bern die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd. Zudem wählten sie für die Periode 2021-2025 folgenden neuen Präsidenten bzw. neue Präsidentin: Regierungsrat Paul Winiker (LU, 2021-2023) und Regierungsrätin Cornelia Komposch (TG, 2023-2025). Regierungsrat Winiker tritt… Details
Bericht zur personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz
Der Vorstand der RK MZF hat an seiner Sitzung vom 7. Januar 2021 die schriftlich eingegangenen Ergebnisse der Plenarversammlung vom 30. November 2020 diskutiert. Dabei wurden auch zahlreiche Stellungnahmen zum geplanten Bericht des Bundesrates über die personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz erörtert. Im Bericht sollen Vorschläge zur Behebung der personellen Defizite in den Zivilschutzorganisationen… Details
Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme MIG
Stellungnahme zu den Vernehmlassungsunterlagen vom Mai 2020 Die RK MZF begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG). Damit werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst, um die erforderliche Bearbeitung von Personendaten in den Informationssystemen des VBS zu ermöglichen. Die RK MZF empfiehlt jedoch, in den vorliegenden Dokumenten durchgängig… Details
BZG: Differenzbereinigung und Schlussabstimmung
Am Dienstag, den 3.12.2019, hat der Nationalrat (NR) im Rahmen der Differenzbereinigung das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) beraten. Der NR folgte mit einer Ausnahme in allen Punkten den Beschlüssen des Ständerates (SR). Bei der verbliebenen Differenz handelte es sich um die Verwendung der Ersatzbeiträge für den Schutzraumbau (Art. 63 Abs 3,… Details
Der Zivildienst ist keine Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes
Am 15. Mai 2019 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Detailberatung zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) (18.085) geführt und abgeschlossen. Die SiK-N beantragt ihrem Rat, auch den Zivildienst als eine Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz (Art. 3) zu nennen. Nach Ansicht der Kommission kann dieser Schritt die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems wesentlich erhöhen.[1] Die… Details
Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz
Der Zivilschutz ist das strategische Einsatz- und Durchhalteelement der Kantone. Er hat aktuell einen aktiven Bestand von 72’000 Angehörigen. Dieser Bestand ist nötig, damit die Zivilschutzorganisationen ihre Leistung erbringen können. Um diesen Bestand sicherzustellen, müssen 6’000 Personen pro Jahr für den Zivilschutz rekrutiert werden. Die Anzahl der Rekrutierten ist jedoch stark rückläufig: 2014 sank die… Details
Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG): Zur Detailberatung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
Bern, 16. Mai 2019. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) begrüsst den Abschluss der Detailberatung der Gesetzesvorlage zum BZG in der SiK-N und die Aufnahme verschiedener Änderungsanträge der Kantone. Insbesondere beim Durchdienermodell bestehen jedoch auch innerhalb der Kantone nach wie vor unterschiedliche Positionen. Die RK MZF begrüsst die Anpassungen der SiK-N grundsätzlich. Die… Details
Herausforderungen in Armee und Zivilschutz
Regierungsgebäude Luzern, 3. Mai 2019. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) traf an ihrer heutigen Plenarversammlung mehrere Entscheidungen in den Bereichen Armee und Zivilschutz. Sie empfing die Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und den Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, Jean-Philippe Gaudin, der über Russland, dessen Machtpolitik und Beeinflussungsoperationen informierte. Der Zivilschutz ist… Details
Änderung des Zivildienstgesetzes
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) unterstützt den vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, weil die sieben vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig dazu beitragen könnten, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Die RK MZF geht jedoch nicht davon aus, dass die Massnahmen zu einer substantiellen… Details