Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) stellt fest, dass als Folge des Ukraine-Krieges sicherheitspolitische Herausforderungen in der Schweiz noch deutlicher als bisher erkennbar werden. Bestehende Lücken sind daher zu nennen und zu schliessen.
Der Ukraine-Krieg stellt den Schweizer Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen. So sind die Schlüsselprojekte im Bereich sichere Datenübermittlung rasch möglichst zu realisieren. Werterhalt und Weiterentwicklung der Schutzräume für die Bevölkerung und der Schutzanlagen des Zivilschutzes sowie der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen sind neu zu beurteilen. Auch das Leistungsprofil des Zivilschutzes ist zu überprüfen; und zwar die Unterstützung und Betreuung der Bevölkerung bei einem Schutzraumbezug ebenso, wie die Wiedereinführung des anlagenbezogenen Sanitätsdienstes. Die Bestände, Führungsstrukturen und Entscheidungsprozesse des Zivilschutzes sind im Hinblick auf die Bewältigung eines bewaffneten Konflikts ebenfalls neu zu bewerten. Die Armee wiederum hat ihrem Kernauftrag, der Verteidigung, verstärktes Gewicht beizumessen. Sie ist dazu entsprechend auszurüsten. Letzteres betrifft nicht nur den unbedingt erforderlichen Schutz des Luftraums mit Kampfflugzeugen vom Typ F-35, sondern auch die Durchhaltefähigkeit mittels ausreichender personeller und materieller Reserven. Alle diese Themen werden im Fokus der diesjährigen Jahreskonferenz der RK MZF stehen. Der Anlass wird am 6. Mai 2022 in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd und Korpskommandant Thomas Süssli in Solothurn stattfinden.
