Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK): Schreiben an den Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesrätinnen und Bundesräte

Ausgangslage
Die sicherheitspolitische Lage verschärft sich weltweit. Davon ist auch unser Land zum Teil unmittelbar betreffen (z.B. Energiemangellage, Flüchtlingsströme). Hinzu traten und treten Katastrophen und Notlagen (z.B. Pandemie, Trockenheit), die zu Multikrisen führen können. Bei der Bewältigung solcher Krisen arbeiten die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Zivilschutz, technische Betriebe) eng zusammen. Dabei sind sie auf ein jederzeit funktionierendes Sicherheitskommunikationssystem angewiesen. Die hohe Bedeutung sicherer Kommunikation gilt jedoch nicht nur für Krisen, sondern ebenso für den täglichen Einsatz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS).
Das Sicherheitsfunksystem Polycom gewährleistet seit 2015 die sprachliche Kommunikation der BORS mit einer landesweiten Funkabdeckung. Polycom wird spätestens im Jahre 2035 das Nutzungsende erreichen. Bis dahin muss Polycom zwingend durch ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK) ersetzt werden.
Am 29. Januar 2020 haben Sie, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den interessierten Betreibern kritischer Infrastrukturen, ein Pilotprojekt für ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem (MSK) zu realisieren und dem Bundesrat spätestens Ende 2023 einen Antrag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Die Kantone fordern den zeitverzugslosen Aufbau des MSK, eines Digitalisierungsprojekts von höchster Bedeutung für die Sicherheit in unserem Land.

Herausforderung
Am 22. November 2023 haben Sie, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, den Legislatur-Finanzplan 2025-2027 verabschiedet. Mit der gleichentags erschienen Medienmitteilung kündigen Sie an, den Aufbau eines MSK verschieben zu wollen. Falls das MSK jedoch nicht in allen Kantonen bis Ende 2035 umgesetzt ist oder gar nicht realisiert werden könnte, gäbe es kein schweizweit funktionierendes mobiles Kommunikationssystem für die BORS mehr. Dies würde die effektive und effiziente Zusammenarbeit unter den BORS sowie zwischen Bund (Armee, Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) und Kantonen massiv gefährden und zahlreiche Sicherheitsfragen aufwerfen. Letztlich könnten die BORS ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung nicht mehr im geforderten Umfang wahrnehmen.

Dringliches Ersuchen
Der Vorstand der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) ersucht Sie nachdrücklich und dringlich, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, den Aufbau eines MSK keinesfalls zu verschieben, sondern im Gegenteil, die zeitverzugslose Umsetzung des Projekts MSK voranzutreiben. Nur so kann die weiterhin effektive und effiziente Zusammenarbeit unter den BORS sowie zwischen Bund und Kantonen garantiert und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden.