Lausanne, 22. Mai 2026. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) hat anlässlich ihrer Plenarversammlung die Ausführungen des Chefs VBS zu den zahlreichen unterfinanzierten Projekten in Armee und Bevölkerungsschutz mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die RK MZF fordert daher, der Bundesrat möge parallel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzliche Varianten zur Finanzierung der Rüstungsausgaben vorantreiben. Zudem wurde beschlossen, die erfolgreich gestarteten «Sicherheitswochen in den Schulen» noch stärker zu unterstützen.
Die kantonalen Militärdirektorinnen und -direktoren haben in Anwesenheit des Chefs VBS, Bundesrat Martin Pfister, sowie des Chefs der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, den Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erörtert. Die RK MZF unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8%. Da zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, ob der Bundesbeschluss in der Bundesversammlung resp. bei einer Volksabstimmung die erforderlichen Mehrheiten finden würde, spricht sich die RK MZF mit Nachdruck dafür aus, weitere Finanzierungsvarianten parallel voranzutreiben.
Im Mai 2023 hat die RK MZF das Projekt «Sicherheitswochen in den Schulen» angestossen. Mit den Sicherheitswochen werden die Jugendlichen für Sicherheitsfragen sensibilisiert und ihnen Kenntnissen über die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie der Armee vermittelt. Die Nachfrage nach Sicherheitswochen ist in den Kantonen so gross, dass die RK MZF beschloss, ihre finanzielle Beteiligung zu erhöhen.
Der Russisch-Ukrainische Krieg macht deutlich, wie stark nicht nur Streitkräfte, sondern auch die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes in einem bewaffneten Konflikt zum Einsatz kommen. Die Diskussionen, welche die RK MZF zu den Themen «Verhalten in Krise und Krieg – ein Ratgeber für die Bevölkerung», «Erkenntnisse aus der Integrierten Übung 25» sowie «Sicheres Datenverbundnetz und Multikanalstrategie» geführt hat, stehen denn auch in engem Zusammenhang mit den Massnahmen, die zur Optimierung des Bevölkerungsschutzes im Hinblick auf die Resilienz im bewaffneten Konflikt zu treffen sind.
