Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit 2022 deutlich verschlechtert. In der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz und den Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Ausrichtung umfasst unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Partnern bei der Abwehr von hybriden Aktionen, Angriffen aus der Distanz und für den Verteidigungsfall.
Zur Erfüllung der daraus abgeleiteten Ziele schreiten verschiedene Bemühungen im Rahmen zahlreicher einzelner Vorhaben auf der Ebene von Bund und Kantonen sowie von Armee und Bevölkerungsschutz teilweise parallel voran. Dies nützt einem effektiven und effizienten Vorankommen nicht. Die fehlende übergeordnete Synchronisation von Planung, Fähigkeiten, Zuständigkeiten und Umsetzung macht sich deutlich bemerkbar. Dabei sollten die militärische und die zivile Verteidigung zu einer wirksamen «Gesamtverteidigung» in ihrem ursprünglichen Sinne – der Landesverteidigung – mit ihrer militärischen und zivilen Komponente zusammengeführt werden.
Mit der vom Kommando Operationen der Armee bereits zum dritten Mal durchgeführten Operativen Plattform besteht ein bewährtes Instrument zur organisationsübergreifenden Abstimmung der militärischen und zivilen Verteidigung. Diese Plattform ermöglicht es, gemeinsame Fähigkeitslücken zu identifizieren, deren Bearbeitung in den zuständigen Organisationen anzustossen und die Fortschritte regelmässig zu überprüfen. Aus dieser Zusammenarbeit ist unter anderem das Projekt «Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt» hervorgegangen. Trotz ihrer wachsenden Bedeutung verfügt die Plattform bislang über keinen ausdrücklichen politischen Auftrag des Bundesrates. Die Mitwirkung der Partner beruht weitgehend auf Freiwilligkeit.
Um diese Lücke zu beheben ist die Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (KVMBZ) am 29. Oktober 2026 mit einem Antrag an die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) herangetreten. Demnach soll zur Synchronisation sämtlicher Massnahmen der Gesamtverteidigung vom Bundesrat ein Delegierter eingesetzt werden. Dieser Delegierte soll sicherstellen, dass die militärische Verteidigung und das Projekt «Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt» konsequent aufeinander abgestimmt werden und aus den zahlreichen Einzelaktivitäten ein kohärentes Gesamtsystem entsteht. Damit soll die bisher weitgehend freiwillige Zusammenarbeit eine klare politische Legitimation und die notwendige Verbindlichkeit erhalten. Die bestehende Operative Plattform soll dabei als zentrales Instrument der organisationsübergreifenden Synchronisation und Fähigkeitsentwicklung dienen.
Der Vorstand der RK MZF hat den Antrag der KVMBZ erörtert und ihm einstimmig zugestimmt. Dabei wurde festgehalten, dass es nicht per se um die Schaffung einer neuen Stelle oder eines weiteren Koordinationsgremiums geht. Vielmehr kann einer bestehenden Organisationseinheit des VBS diese Aufgabe mit allen erforderlichen Kompetenzen übertragen werden.
In einem Schreiben an den Chef VBS wurden die oben erwähnten Punkte genannt. Der Antrag beinhaltet die Bitte um Einsetzung einer oder eines Delegierten für die Gesamtverteidigung. Ihre oder seine Aufgabe soll es sein, die zahlreichen Arbeiten von Bund, Kantonen, Armee und Bevölkerungsschutz auf strategischer Ebene zu synchronisieren und zu einer kohärenten Gesamtverteidigung zusammenzuführen.