Am 25. August 2015 teilte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP) mit, die SiK-N fordere vom Bundesrat einen konkreten Vorschlag, wie viel Geld die Armee 2017-2020 zukommen solle. Der Betrag solle dann zusammen mit der Reform des Militärgesetzes von den Räten verabschiedet werden. Konkrete finanzielle Vorgaben hat die SiK nicht gemacht. Indes dürfte auch ein vom Parlament beschlossener Zahlungsrahmen kaum etwas daran ändern, dass am Ende nur so viel Geld zur Verfügung steht, wie mit dem Budget für das jeweilige Jahr freigegeben wird. Hurter ist überzeugt, dass eine Mehrheit dem Militärgesetz zustimmen wird, wenn zugleich über den finanziellen Rahmen entschieden werden kann. Ihm zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Armee die gesamten 20 Mia CHF erhalte. Dies, da die Armee von den kommenden Sparmassnahmen nicht unberührt bleibe und es nicht genügend Rüstungsvorhaben gebe; Kreditreste wolle man nicht mehr machen.
Am kommenden 7.9. berät der Ständerat erneut die Vorlage WEA, wobei er im Wesentlichen bei seinen bisherigen Beschlüssen bleiben dürfte. Der NR wird sich frühestens im November wieder mit der WEA befassen.
(Quelle: SDA, 25.08.2015)