Am 26. Mai dieses Jahres hat der neue Chef VBS auf dem Waffenplatz Bure eine erste Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) ist erfreut über die Aussagen von Bundesrat Martin Pfister. Die RK MZF teilt insbesondere die Aussage des Chefs VBS: «Wir müssen rasch und entschlossen handeln. Dafür braucht es jetzt ein Zusammenrücken aller Kräfte.»
Bundesrat Martin Pfister betonte in seiner Rede die grosse Bedeutung der geopolitischen Umwälzungen und deren Rückwirkungen auf die Schweiz. Die RK MZF teilt die vom Chef VBS definierten Schwerpunkte vollumfänglich. So ist die Sicherheitspolitik der Schweiz strategisch weiterzuentwickeln. Dazu sollen in der sich in Arbeit befindlichen «Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats» klare Ziele und Massnahmen zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Die RK MZF unterstützt den Chef VBS in diesen Bemühungen. Im Gegensatz zu den bisherigen «Sicherheitspolitischen Berichten» jedoch, die jeweils den kleinsten gemeinsamen Nenner verschiedener Ämter widerspiegelten, erhofft sich die RK MZF einen deutlicheren Fokus auf die verschärfte Bedrohungslage und eine klarere Benennung von Massnahmen.
Ebenso teilt die RK MZF die Auffassung von Bundesrat Martin Pfister, dass die bisherige Rüstungspolitik umfassend zu überarbeiten ist. Dabei sind die inländischen Kernfähigkeiten zu stärken. Insbesondere aber ist eine schnellere und kosteneffizientere Beschaffung zu erreichen. Es geht nicht an, dass die Beschaffung neuer Rüstungsgüter bis zu zehn Jahre dauert. Die «Rüstungspolitische Strategie», die bis Mitte 2025 fertiggestellt werden soll, hat die Beschaffungsprozesse massiv zu beschleunigen. Auf die «Helvetisierung» von ausländischen Rüstungsprodukten ist in Zukunft gänzlich zu verzichten!
Der neue Chef VBS will die Armee so aufstellen, dass sie den absehbaren Bedrohungen wirksam begegnen kann. Auch hier stimmt die RK MZF ganz mit Bundesrat Martin Pfister überein. So ist die Struktur der Armee rasch möglichst derart festzulegen, dass beim Übergang in den Verteidigungsfall nur mehr geringe organisatorische Anpassungen notwendig ist. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und der NATO auch aus der Sicht der RK MZF unabdingbar.
Von zentraler Bedeutung ist, dass die Armee vollständig ausgerüstet und mit dem erforderlichen Personal alimentiert wird. Der neue Chef VBS betonte zu Recht, es sei bereits heute absehbar, dass der Zielwert an Armeeangehörigen in den kommenden Jahren unterschritten werde. Im Zivilschutz ist dies bereits heute der Fall. Die RK MZF ist der Meinung, dass die bisher getroffenen oder laufenden Massnahmen (z.B. Gesetzesrevisionen im Zivilschutz und Zivildienst) lediglich als Sofortmassnahmen dienen. Sie werden die grossen personellen Herausforderungen nicht lösen. Daher ist die RK MZF der Ansicht, dass keine Zeit mehr in die Wirksamkeitsprüfung dieser Massnahmen investiert werden sollte. Aus Sicht der RK MZF sind rasch möglichst die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Sicherheitsdienstpflicht vorzulegen. Entsprechende Motionen haben die sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte überwiesen. Am 5. Juni 2025 hat der Nationalrat diese Motionen angenommen. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die Sicherheitsdienstpflicht – also die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst – so rasch wie möglich einzuführen.