Die Plenarversammlung der RK MZF hat an ihrer Jahreskonferenz vom 9. Mai 2025 unter anderem folgende Beschlüsse gefällt:
Strategie RK MZF 2025-2030
Die Plenarversammlung hat die Strategie der RK MZF für die Jahre 2025 bis 2030 verabschiedet. Dieses Dokument stellt dar, wie sich die Regierungskonferenz auf die sicherheitspolitischen Veränderungen im Kontext des Ukrainekrieges sowie auf natur- und technikbedingte Katastrophen und Notlagen ausrichten will. Inhaltlich stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, die Einführung eines neuen Dienstpflichtmodells, die Optimierung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes sowie die Umsetzung wichtiger Alarmierungs- und Telekommunikationsprojekte im Fokus. Die verschärfte Sicherheitslage wirkt sich auch auf die Aktivitäten der RK MZF aus. 2024 hat das Generalsekretariat 140 Geschäfte bearbeitet; eine Zunahme von 39 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem war die RK MZF in 50 Gremien vertreten; eine Zunahme von 18 %. Um weiterhin eine qualitativ hochstehende Arbeit garantieren zu können, hat die Plenarversammlung entschieden, das Generalsekretariat moderat zu erweitern.
«Umfassende Sicherheit» und «Gesamtverteidigung»
Im Zusammenhang mit der laufenden Erarbeitung der «Sicherheitspolitischen Strategie 2025» durch das VBS ist die RK MZF der Ansicht, dass bei der Wahl eines Begriffs, der die umfassende Antwort der Schweiz auf Bedrohungen und Gefahren bezeichnen soll, den Kantonen eine massgebliche Mitsprache zukommt. Die RK MZF hat daher entschieden, dem Bundesrat nahezulegen, folgende Begriffe in der Sicherheitspolitischen Strategie zu verankern: den Begriff «Umfassende Sicherheit» für die Bezeichnung aller vorbereitenden Massnahmen, welche die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und hybride Konflikte bezwecken. Den Begriff «Gesamtverteidigung» für die Bezeichnung sämtlicher militärischer und ziviler Massnahmen in einem Kriegsfall nach der Ernennung eines Oberbefehlshabers. Der Begriff «Gesamtverteidigung», so die RK MZF, ist aussagekräftig und in grossen Teilen der Schweizer Bevölkerung verankert.
«Verhalten in Krise und Krieg» – ein Ratgeber für die Bevölkerung
Die Rückkehr der klassischen Machtpolitik, die den Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele benützt, macht auch einen grossräumigen Krieg in Europa möglich. Von einem solchen Krieg wäre die Zivilbevölkerung direkt betroffen. Dies belegt die Aktualität weltweit. Europäische Staaten wie Schweden, machen deshalb ihre Bevölkerung auf mögliche Massnahmen aufmerksam. Die RK MZF hat daher den Vorentwurf eines Ratgebers genehmigt. Darin werden indes nicht nur der Krieg, sondern auch weitere Bedrohungen und Gefahren aufgenommen. Nach dem Update des Textes und einem professionellen Layout folgt die Vernehmlassung bei den Mitgliedern der RK MZF. Auf der Grundlage eines zeitgemässen Kommunikationskonzepts soll der Ratgeber der Ende 2025 publiziert werden.
Alarmierung und Sicherheitskommunikation
Im Hinblick auf das Projekt «Mobiles Sicherheitskommunikationssystem MSK» hat die RK MZF intensive Diskussionen geführt. Abstimmungen zu mehreren Anträgen ermöglichen eine zielgerichtete Weiterarbeit. Der Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen bleibt jedoch vorerst offen. Im Bereich der «Multikanalstrategie für die Alarmierung und Ereignisinformation» hat die RK MZF vom Konzept des Bundes Kenntnis genommen, das die Übergabe des dezentralen Systems Sirenen an die Kantone vorsieht. Im Gegenzug würde der Bund zusätzlich zu den bestehenden Systemen das neue System Cell Broadcast realisieren.
Digitalisierung des Zivilschutzes
Die Plenarversammlung der RK MZF hat beschlossen, dem Projekt «Digitalisierung Zivilschutz» DIZIS ihre Unterstützung zu gewähren. Mit DIZIS soll die Interaktion und Kommunikation mit den Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) vereinfacht werden. Über ein Portal werden die AdZS alle für sie relevanten Daten und Informationen zum Zivilschutz erhalten und einsehen können. In Zukunft sollen wichtige Interaktionen mit der aufbietenden Stelle digital abgewickelt werden können. Dadurch wird der administrative Aufwand bei den AdZS und den aufbietenden Stellen reduziert. Dem Präsidenten der RK MZF wurde das Mandat erteilt, mit dem Chef VBS in Verhandlungen zur Finanzierung zu treten.
Sicherheitswochen
Die Koordinationsstelle des Vereins Sicherheitswochen hat die RK MZF über den aktuellen Planungsstand informiert und einen Ausblick über die nächsten Schritte gegeben. Der Verein bietet in Schulen der Sekundarstufe II Sicherheitswochen auf Deutsch, Französisch oder Italienisch an. Innerhalb von zwei bis fünf Tagen bewältigen die Schülerinnen und Schüler eine fiktive Krisensituation und bearbeiten relevante Fragestellungen.