Erneute Verzögerung in Sachen Dienstpflichtmodell

Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr ist irritiert und enttäuscht, dass sich der Bundesrat am 15. Januar 2025 nicht für ein neues Dienstpflichtmodell ausgesprochen hat. Damit dürften sich die Bestandesprobleme in Armee und Zivilschutz weiter akzentuieren. Die RK MZF begrüsst indes die Absicht des Bundesrates, den obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen einführen zu wollen.
Seit der Bundesrat am 1. Mai 2014 die Studiengruppe Dienstpflichtsystem eingesetzt hat, diskutieren Vertreter von Bund, Kantonen und Dritten die Weiterentwicklung des Schweizer Dienstpflichtsystems. So stützt sich der heute vom VBS vorgelegte Bericht wiederum auf einen älteren Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz, der 2021 bzw. 2022 in zwei Teilen vom Bundesrat genehmigt wurde. Nach diesen zahlreichen Berichten und insbesondere vor den grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ist es für die RK MZF nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat heute diese dringend anstehende Entscheidung um weitere drei Jahre bis Ende 2027 hinausgezögert hat.
Die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen begrüsst die RK MZF dagegen sehr. Schon heute laden die Kantone die Schweizerinnen nämlich zum freiwilligen Orientierungstag ein. Ganz im Sinne der Chancengleichheit befürwortet die RK MZF daher, dass auch junge Frauen über Laufbahnen und Karrieremöglichkeiten in Armee und Zivilschutz informiert werden.