Der Vorstand hat am 8. Januar 2025 folgende Beschlüsse gefällt:
Bevölkerungsschutz in Krise und Krieg
In diesem Kontext wurden das deutsche Konzept der «Gesamtverteidigung» und der «Operationsplan Deutschland – eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe» thematisiert. Der Vorstand nahm zur Kenntnis, dass auch das VBS das Thema im Rahmen der «Sicherheitspolitischen Strategie 2025» und dem Projekt «Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt» aufgreift. Letzteres soll unter der Leitung des BABS im Jahre 2027 abgeschlossen werden. Die RK MZF wird diesem Thema besondere Beachtung schenken. Dabei geht es darum, unsere Stärken zu bündeln, um den Schutz der Schweizer Bevölkerung zukunftssicher zu machen. Zudem will der Vorstand der RK MZF dem VBS im Februar 2025 eine Nachfolgebezeichnung für den Begriff «Gesamtverteidigung» vorschlagen und der Plenarversammlung der RK MZF an der Jahreskonferenz im Mai den Entwurf einer Broschüre vorlegen, um die Schweizer Bevölkerung für das Thema Krise und Krieg zu sensibilisieren.
Krisenmanagement: Gesamtnotfallübung 2024
Im November 2024 wurde im Rahmen der Gesamtnotfallübung 2024 das Notfall- und Krisenmanagement der Partner im Bevölkerungsschutz bei einem Unfall im Kernkraftwerk Gösgen überprüft. Erste Rückmeldungen der beteiligten Vertreter und Vertreterinnen aus den Kantonen haben ergeben, dass teilweise beträchtlicher Handlungsbedarf besteht. Der Übungsbericht soll im Frühjahr 2025 vorliegen. Der Vorstand hat entschieden, das Thema an der Jahreskonferenz der RK MZF im Mai 2025 aufzunehmen.
Multikanalstrategie MKS
Im Zusammenhang mit der MKS hat die Chefin VBS dem Präsidenten der RK MZF erste Überlegungen zu einem Kostenteiler mit den Kantonen aufgezeigt. Demnach wird den Kantonen in den nächsten Tagen das Grobkonzept «stationäre und mobile Sirenen – Übergabe der Sirenen an die Kantone» zur Konsultation zugestellt werden. Dieses Konzept sieht vor, die Zuständigkeiten im Bereich der Sirenen im Rahmen der Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung neu zu ordnen. Die RK MZF wird dazu eine Stellungnahme abgeben und für die Mitglieder der RK MZF eine Musterstellungnahme erarbeiten.
Militärdienstpflicht von Doppelbürgern
Aufgrund der heutigen Gesetzeslage reicht die Teilnahme an einem ausländischen Informationstag aus, um von der Schweizer Militärdienstpflicht befreit zu werden. Seit 2015 haben sich jährlich durchschnittlich 870 in der Schweiz wohnhafte junge Männer dem Dienst in der Schweiz entzogen. Um diesem Missstand zu begegnen, liegt gegenwärtig eine Parlamentarische Initiative vor, die in nächster Zukunft in den Sicherheitspolitischen Kommissionen traktandiert werden könnte. Der Vorstand der RK MZF verfolgt die weitere Entwicklung in diesem Thema aufmerksam.