Priorität Erhöhung Zahlungsrahmen Armee

Der Russisch-Ukrainische Krieg dauert bald drei Jahre. Ein Ende ist nicht absehbar. Eine Eskalation ist möglich. Niemand kann voraussagen, wie sich die Lage in Europa in den nächsten Jahren entwickelt. Mit Überraschungen ist jederzeit zu rechnen. Dadurch hat die Schweizer Armee, die unsere letzte Rückversicherung ist, weiter an Stellenwert gewonnen. Damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag der Verteidigung erfüllen kann, muss sie ausreichend personell alimentiert sein und mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden. Die Dringlichkeit des Ausbaus entsprechender Fähigkeiten ist hoch und die Bevorratung an Material und Infrastruktur zwingend notwendig. Die Schweiz gibt prozentual am BIP deutlich weniger aus als vergleichbare europäische Kleinstaaten. Dies anerkannte die Bundesversammlung, als sie im Herbst 2022 die Armeeausgaben auf 1 % des Schweizer BIP bis 2030 erhöhte.

Der Vorstand der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) empfiehlt den Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments, der Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee 2025–2028 um 4 Milliarden Franken zuzustimmen und gegenüber der Landesregierung die vom Parlament im Herbst 2022 beschlossene schrittweise Erhöhung des Armeebudgets auf 1 % des BIP bis spätestens 2030 einzufordern.