Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) verabschiedete in ihrer Sitzung vom 3.11.2015 den Antrag zuhanden des Nationalrats, die 20 Mia CHF als Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 festzulegen und damit mittels Bundesbeschluss zur Verfügung zu stellen. Dies stellt eine Kompromisslösung gegenüber dem Vorschlag dar, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben. Daran war am 18. Juni 2015 die gesamte Armeereform im Plenum gescheitert. Zwar sind nach Ansicht des Bundesrats in den kommenden Jahren nicht mehr als 4,5 bis 4,8 Mia CHF finanzierbar. Dennoch will die SiK-N ein Zeichen setzen und den Bundesrat in die Pflicht nehmen, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen.
Anzahl Wiederholungskurse
Die SiK-N ist mit dem Entscheid des Ständerats nicht einverstanden, nur fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen durchzuführen. Nach Ansicht der SiK-Mehrheit braucht es sechs WK.
Vorlage in der Wintersession
Da im Grundsatz die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) in der SiK-N unbestritten sind, möchte sie beim Ratsbüro erreichen, dass die Vorlage in der Wintersession wieder in den Nationalrat kommt.
Rüstungsprogramm
Die SiK-N hat das zweite Rüstungsprogramm 2015 gut geheissen. Sie beantragt dem Rat indes Kürzungen im Umfang von 100 Mio CHF. Dem ersten Rüstungsprogramm 2015 hat das Parlament bereits zugestimmt. Mit einem Zusatzprogramm beantragte der Bundesrat weitere Beschaffungen für 874 Mio CHF.
(Quelle: SDA 3.11.2015)