Stellungnahme zu den Vernehmlassungsunterlagen vom Mai 2020 Die RK MZF begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG). Damit werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen oder angepasst, um die erforderliche Bearbeitung von Personendaten in den Informationssystemen des VBS zu ermöglichen. Die RK MZF empfiehlt jedoch, in den vorliegenden Dokumenten durchgängig… Details
BZG: Differenzbereinigung und Schlussabstimmung
Am Dienstag, den 3.12.2019, hat der Nationalrat (NR) im Rahmen der Differenzbereinigung das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) beraten. Der NR folgte mit einer Ausnahme in allen Punkten den Beschlüssen des Ständerates (SR). Bei der verbliebenen Differenz handelte es sich um die Verwendung der Ersatzbeiträge für den Schutzraumbau (Art. 63 Abs 3,… Details
Der Zivildienst ist keine Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes
Am 15. Mai 2019 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Detailberatung zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) (18.085) geführt und abgeschlossen. Die SiK-N beantragt ihrem Rat, auch den Zivildienst als eine Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz (Art. 3) zu nennen. Nach Ansicht der Kommission kann dieser Schritt die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems wesentlich erhöhen.[1] Die… Details
Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz
Der Zivilschutz ist das strategische Einsatz- und Durchhalteelement der Kantone. Er hat aktuell einen aktiven Bestand von 72’000 Angehörigen. Dieser Bestand ist nötig, damit die Zivilschutzorganisationen ihre Leistung erbringen können. Um diesen Bestand sicherzustellen, müssen 6’000 Personen pro Jahr für den Zivilschutz rekrutiert werden. Die Anzahl der Rekrutierten ist jedoch stark rückläufig: 2014 sank die… Details
Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG): Zur Detailberatung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
Bern, 16. Mai 2019. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) begrüsst den Abschluss der Detailberatung der Gesetzesvorlage zum BZG in der SiK-N und die Aufnahme verschiedener Änderungsanträge der Kantone. Insbesondere beim Durchdienermodell bestehen jedoch auch innerhalb der Kantone nach wie vor unterschiedliche Positionen. Die RK MZF begrüsst die Anpassungen der SiK-N grundsätzlich. Die… Details
Herausforderungen in Armee und Zivilschutz
Regierungsgebäude Luzern, 3. Mai 2019. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) traf an ihrer heutigen Plenarversammlung mehrere Entscheidungen in den Bereichen Armee und Zivilschutz. Sie empfing die Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, und den Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, Jean-Philippe Gaudin, der über Russland, dessen Machtpolitik und Beeinflussungsoperationen informierte. Der Zivilschutz ist… Details
Änderung des Zivildienstgesetzes
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) unterstützt den vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes, weil die sieben vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig dazu beitragen könnten, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Die RK MZF geht jedoch nicht davon aus, dass die Massnahmen zu einer substantiellen… Details
Vertiefte Prüfung des Modells Sicherheitsdienstpflicht
Im Jahre 2010 konnten 8’117 Personen für den Zivilschutz rekrutiert werden; 2017 waren es nur mehr 4’805. Die Abgänge in den Zivildienst trugen zum Rückgang der Zivilschutzbestände bei. Insbesondere führten die Massnahmen, die in der Armee zur Reduzierung der Abgänge umgesetzt wurden, zu einem Bestandesrückgang im Zivilschutz. Zu diesen Massnahmen zählen nicht nur die progressiven… Details
Herausforderungen in Armee und Zivilschutz
Im Zentrum der Jahresversammlung der interkantonalen Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vom 4. Mai 2018 in der Benediktinerabtei Disentis standen die Entscheidung über die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen sowie die Klärung von Aufgaben im Zusammenhang mit der neu eingeführten Mobilmachung als Folge der Weiterentwicklung der Armee (WEA). Im Beisein des Chefs… Details
Aufgaben der Kantone im Bereich der Mobilmachung
Die Aufgaben und Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung sind in Artikel 12 bis 15 der Verordnung über die Mobilmachung zu bestimmten Assistenz- und Aktivdiensten (VMob) geregelt.[1] In den genannten Artikeln ist jedoch einzig die Mobilmachung zum Aktivdienst aufgeführt; diejenige zum Assistenzdienst wird nicht beschrieben. Darüber hinaus werden in der VMob… Details